Nutzungsbedingungen und Teilnahmebedingungen

(1) Diese Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Bedingungen") regeln die Teilnahme an der Warteliste der RapiQ-Zahlungsplattform (nachfolgend „Warteliste"), die von den RapiQ-Gründern (nachfolgend „RapiQ", „wir", „uns") betrieben wird.

(2) RapiQ befindet sich zum Zeitpunkt des Betriebs dieser Warteliste in der Vorgründungsphase und ist noch nicht als juristische Person eingetragen. Die Gründer handeln in eigenem Namen und auf eigene Rechnung.

(3) Mit der Eintragung in die Warteliste erkennt der Teilnehmer diese Bedingungen ausdrücklich an. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Teilnehmers werden nicht anerkannt.

(1) Die Eintragung in die Warteliste stellt ausdrücklich kein rechtsverbindliches Angebot, keine Bestellung, keinen Kaufvertrag und kein sonstiges Rechtsgeschäft im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) dar.

(2) Durch die Eintragung in die Warteliste entsteht keinerlei Rechtsverhältnis zwischen dem Teilnehmer und RapiQ, das Ansprüche auf Lieferung, Leistung, Entschädigung, Schadensersatz oder sonstige Gegenleistungen begründen würde.

(3) Der Teilnehmer nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass es sich bei der Warteliste ausschließlich um eine unverbindliche Interessensbekundung handelt. Ein Anspruch auf Zugang zur RapiQ-Plattform oder auf Gewährung der beschriebenen Vorteile entsteht nicht.

(4) Es wird kein Entgelt erhoben. Die Teilnahme an der Warteliste ist für den Teilnehmer kostenlos und unverbindlich.

(1) RapiQ gibt keinerlei Zusicherung, Garantie oder Versprechen hinsichtlich des tatsächlichen Starts der RapiQ-Plattform, eines bestimmten Starttermins, eines bestimmten Funktionsumfangs oder der Verfügbarkeit bestimmter Leistungen.

(2) Sollte die RapiQ-Plattform aus jedwedem Grund nicht gestartet werden — einschließlich, aber nicht beschränkt auf fehlende Finanzierung, regulatorische Hindernisse, technische Schwierigkeiten oder eine unternehmerische Entscheidung der Gründer zur Einstellung des Projekts — entstehen dem Teilnehmer keinerlei Ansprüche gegen RapiQ oder die Gründer.

(3) Der Teilnehmer nimmt dieses Risiko vollständig und vorbehaltlos zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden.

(1) Die auf der Wartelisten-Website beschriebenen Vorteile, Stufeneinstufungen (Early Adopter, Beta Member, Founding Member) und Belohnungen sind ausnahmslos:

(a) abhängig vom tatsächlichen Start der RapiQ-Plattform;

(b) abhängig von der Verifizierung und dem guten Stand des Teilnehmerkontos zum Zeitpunkt des Starts;

(c) unverbindliche Absichtserklärungen, die jederzeit ohne Ankündigung und ohne Begründung geändert, reduziert oder gestrichen werden können;

(d) kein Bestandteil eines Vertrages und begründen keinerlei einklagbare Ansprüche.

(2) RapiQ behält sich ausdrücklich vor, die Kriterien für Stufeneinstufungen, die damit verbundenen Vorteile sowie das gesamte Belohnungssystem jederzeit und nach eigenem Ermessen zu ändern.

(1) Die auf der Wartelisten-Website beschriebenen Startguthaben und Preise — einschließlich, aber nicht beschränkt auf EUR 1.000 für den ersten Ranglistenplatz und EUR 50 für die Plätze 2 bis 100 — unterliegen sämtlich den nachfolgenden Bedingungen und stellen keinerlei rechtsverbindliche Zusagen dar.

(2) Sämtliche Guthaben und Preise sind:

(a) App-interne Guthaben ohne Bargeldwert. Sie sind ausschließlich innerhalb der RapiQ-Plattform einlösbar und begründen keinerlei Anspruch auf Auszahlung eines Geldbetrages.

(b) Nicht übertragbar, nicht veräußerbar und nicht auf andere Konten oder Personen übertragbar.

(c) Kein Finanzinstrument, kein Zahlungsmittel, kein elektronisches Geld und keine Währung im Sinne anwendbaren deutschen oder europäischen Rechts.

(d) Vollständig abhängig vom tatsächlichen Start der RapiQ-Plattform. Bei Nichtstarten verfällt jeglicher Anspruch ersatzlos.

(3) Die Vergabe von Preisen und Guthaben steht unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass der Teilnehmer:

(a) zum Zeitpunkt des Starts ein verifiziertes, aktives Konto besitzt;

(b) diese Bedingungen vollständig eingehalten hat;

(c) keinerlei missbräuchliche, betrügerische oder manipulative Handlungen im Zusammenhang mit der Warteliste vorgenommen hat.

(4) RapiQ behält sich das Recht vor, Preise und Guthaben nach eigenem Ermessen zu ändern, zu kürzen oder zu streichen, ohne dass hieraus Ansprüche entstehen.

(1) Die Teilnahme am Empfehlungsprogramm der Warteliste setzt voraus, dass der Teilnehmer:

(a) seinen persönlichen Empfehlungslink ausschließlich an Personen weitergibt, die ein echtes Interesse an der RapiQ-Plattform haben;

(b) keine Fake-Konten, Duplikatkonten oder anderweitig unechte Anmeldungen generiert oder versucht zu generieren;

(c) keine automatisierten Mittel, Bots, Skripte oder sonstige technische Hilfsmittel zur Generierung von Empfehlungen einsetzt;

(d) bei der Bewerbung des Empfehlungslinks keine falschen oder irreführenden Angaben über RapiQ, seine Produkte, Preise oder Aussichten macht;

(e) keine Spam-, Belästigungs- oder Druckmethoden gegenüber potenziellen Teilnehmern anwendet.

(2) Verstöße gegen diese Voraussetzungen berechtigen RapiQ, den betreffenden Teilnehmer mit sofortiger Wirkung von der Warteliste auszuschließen und sämtliche angesammelten Ranglistenpositionen, Stufeneinstufungen und Preisansprüche ohne Anspruch auf Entschädigung zu verwirken.

(3) Die Entscheidung von RapiQ über die Gültigkeit von Empfehlungen ist endgültig und nicht anfechtbar.

(1) Die Rangliste der Warteliste wird wöchentlich neu berechnet. Mit der Teilnahme nimmt der Teilnehmer zur Kenntnis und akzeptiert ausdrücklich, dass:

(a) seine Rangposition nicht dauerhaft oder garantiert ist;

(b) andere Teilnehmer durch aktive Empfehlungstätigkeit an ihm vorbeiziehen können;

(c) RapiQ die Berechnungsmethode jederzeit nach eigenem Ermessen ändern kann;

(d) eine einmal erreichte Stufeneinstufung dauerhaft erhalten bleibt, die konkrete Rangnummer innerhalb einer Stufe jedoch variabel ist.

(2) RapiQ haftet nicht für Unannehmlichkeiten, entgangene Vorteile oder sonstige Folgen, die aus der Änderung einer Rangposition entstehen.

(1) Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie der gesonderten Datenschutzerklärung von RapiQ.

(2) Mit der Eintragung in die Warteliste willigt der Teilnehmer in die Verarbeitung folgender Daten ein:

(a) Vor- und Nachname

(b) E-Mail-Adresse

(c) Wohnort (freiwillig)

(d) Empfehlungsaktivität und Rangdaten

(e) Registrierungszeitpunkt und Herkunftsquelle

(3) Die Daten werden ausschließlich für den Betrieb der Warteliste und zur Information über die RapiQ-Plattform verwendet. Eine Weitergabe an Dritte zu kommerziellen Zwecken erfolgt nicht.

(4) Der Teilnehmer hat das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung seiner Daten gemäß Art. 15–18 DSGVO. Entsprechende Anfragen sind an hello@rapiq.de zu richten.

(5) Mit der Löschung der Daten erlischt die Teilnahme an der Warteliste unwiderruflich. Sämtliche erworbenen Rangpositionen, Stufeneinstufungen und Preisansprüche verfallen entschädigungslos.

(1) RapiQ haftet nicht für Schäden, die durch die Teilnahme an der Warteliste entstehen, es sei denn, diese beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von RapiQ.

(2) Insbesondere haftet RapiQ nicht für:

(a) den Nichtstartfall der Plattform;

(b) den Verlust erwarteter Vorteile, Guthaben oder Preise;

(c) Änderungen am Rang- oder Stufensystem;

(d) technische Ausfälle der Wartelisten-Website;

(e) mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn jeglicher Art.

(3) Da kein Entgelt entrichtet wurde und kein Vertrag geschlossen wurde, beläuft sich die Gesamthaftung von RapiQ gegenüber einem Teilnehmer unter allen Umständen auf EUR 0,00.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(1) Das Empfehlungsprogramm und die damit verbundene Vergabe von Guthaben und Preisen stellt kein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) dar, da die Rangposition ausschließlich durch die eigene Leistung des Teilnehmers — nämlich die Anzahl geworbener Teilnehmer — bestimmt wird und kein Zufallselement besteht.

(2) Die Vergabe von Guthaben und Preisen erfolgt ausschließlich leistungsbasiert und ist an keine entgeltliche Teilnahme geknüpft. Die Teilnahme an der Warteliste ist für alle Teilnehmer kostenlos.

(3) Ungeachtet dessen empfiehlt RapiQ, vor dem öffentlichen Launch des Empfehlungsprogramms rechtlichen Rat bezüglich der Anwendbarkeit des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) und sonstiger einschlägiger Vorschriften einzuholen.

(1) RapiQ behält sich das Recht vor, Teilnehmer jederzeit und ohne Angabe von Gründen von der Warteliste auszuschließen, insbesondere bei:

(a) Verstoß gegen diese Bedingungen;

(b) Manipulation des Rangsystems;

(c) Einsatz unechter oder automatisierter Empfehlungen;

(d) Verbreitung falscher Angaben über RapiQ;

(e) sonstigem missbräuchlichem Verhalten.

(2) Im Falle des Ausschlusses verfallen sämtliche Rangpositionen, Stufeneinstufungen und Preisansprüche ohne Entschädigung.

(1) RapiQ behält sich vor, diese Bedingungen jederzeit zu ändern. Änderungen werden auf der Website veröffentlicht und per E-Mail an registrierte Teilnehmer kommuniziert.

(2) Die fortgesetzte Teilnahme an der Warteliste nach Veröffentlichung von Änderungen gilt als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen.

(3) Maßgeblich ist stets die zum jeweiligen Zeitpunkt auf der Website veröffentlichte Fassung.

(1) Diese Bedingungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen ist, soweit gesetzlich zulässig, München, Deutschland.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Die deutsche Fassung dieser Bedingungen ist rechtsverbindlich. Die englische Übersetzung dient ausschließlich der Information.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.